JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2003
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Bodengutachten, das nach der Baubeschreibung zu beachten ist, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmt, bedarf keiner Beurkundung. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 278/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 106/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EG-Vertrag |
| Leitsatz: | Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedsstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer eventuellen Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfähig ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 370/98 | |
| Rechtsgebiete: | LwVG, LwAnpG |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 1/03 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 50" © JuraForum.de — 2003-2012
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