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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofVerkündungsdatum12 / 2002 

Bundesgerichtshof

Entscheidungen 12 / 2002



Insgesamt sind 239 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


BGH – Beschluss, 2 StR 381/02 vom 20.12.2002




BGH – Beschluss, 2 StR 251/02 vom 20.12.2002

Rechtsgebiete:StGB
Leitsatz:Ein gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts setzt nicht voraus, daß der Täter, der die Vollendung der Tat erfolgreich verhindert und dies auch anstrebt, unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste oder "optimale" gewählt hat.
Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 251/02

BGH – Beschluss, 2 StE 8/96 vom 20.12.2002

Rechtsgebiete:StPO
Leitsatz:§ 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung des Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.
Volltext: BGH - Beschluss, 2 StE 8/96

BGH – Beschluss, V ZB 61/02 vom 19.12.2002

Rechtsgebiete:GBO, ZPO
Leitsatz:Gegen die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht im Grundbuchverfahren die Ablehnung eines mit der weiteren Beschwerde befaßten Richters für unbegründet erklärt, findet kein Rechtsmittel statt.
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 61/02


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