JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2002
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| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO |
| Leitsatz: | Die behauptete Irreführung, der Verbraucher nehme bei einer mit "THERMAL BAD" bezeichneten Badetablette an, die darin enthaltenen Mineralien seien einer natürlichen Thermalquelle entzogen, kann der Tatrichter aus eigener Erfahrung verneinen. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 89/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZA 9/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO). |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 22/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist (hier: bei einem Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz, der stattfindet, wenn die Berufung durch den früheren Prozeßbevollmächtigten vermeintlich längst frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist, und sich nachträglich herausstellt, daß die Berufungsschrift nicht unterzeichnet gewesen war). |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 44/02 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 09 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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