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Bundesgerichtshof
Entscheidungen 09 / 2002
Insgesamt sind 236 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BGH – Beschluss, X ZB 18/01 vom 30.09.2002
| Rechtsgebiete: | PatG 1981 |
| Leitsatz: | Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem). |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZB 18/01 |
BGH – Beschluss, AnwZ 3/01 vom 30.09.2002
BGH – Beschluss, AnwZ 3/01 vom 30.09.2002
BGH – Urteil, V ZR 218/01 vom 27.09.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück derzeit und auf weiteres nicht bebaubar ist, und vereinbaren sie im Hinblick darauf einen relativ geringen Kaufpreis (hier: 9.000 DM), so kann die an ein objektives Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung (hier: rd. 30.000 DM) geknüpfte Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten erschüttert sein, wenn der absolute Wert der Kaufsache relativ gering und seine zutreffende Einschätzung schwierig ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 218/01 |
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