JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 233 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 438/00 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, LwVG |
| Leitsatz: | a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Landwirtschaftsgericht, so ist das statthafte Rechtsmittel dagegen nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 22 LwVG, 22 Abs. 1 Satz 1 FGG die sofortige Beschwerde. b) Der Grundsatz des Meistbegünstigungsgebotes eröffnet dem durch die Verweisung Beschwerten zwar die Möglichkeit, die Entscheidung auch mit der Berufung anzufechten. Der Meistbegünstigungsgrundsatz ermöglicht es aber nicht, die Vorteile des einen Rechtsmittels (hier: kein Begründungszwang bei der sofortigen Beschwerde) mit denen des anderen (längere Rechtsmittelfrist bei der Berufung) zu verbinden. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 74/01 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Zur Frage einer beschreibenden Verwendung der Begriffe "Feldenkrais" oder "Feldenkrais-Methode" im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Ausbildung im Bereich der Bewegungstherapie. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 103/00 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Leitsatz: | Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistungen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, ist für den Auftraggeber überraschend. Sie wird gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des Vertrages. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 272/01 | |
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