JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 235 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 230/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 12/02 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | a) Der Auftragnehmer muß eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst konkret darlegen. Dazu ist in der Regel auch dann eine bauablaufbezogene Darstellung notwendig, wenn feststeht, daß die freigegebenen Ausführungspläne nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind. b) Allgemeine Hinweise darauf, daß die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt habe, die durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast einer Behinderung nicht. Sie sind auch keine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 224/00 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 340/01 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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