JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 235 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZB 8/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 182/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 220/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NRW GemeindeO |
| Leitsatz: | a) Die nicht genehmigte Verwendung des Wappens einer Großstadt im Zusammenhang mit dem Titel eines Anzeigenblattes kann das Namensrecht des Wappeninhabers (hier aus § 14 Gemeindeordnung NW i.V. mit § 12 BGB analog) unter dem Gesichtspunkt einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung verletzen. b) Der "Gebrauch" eines fremden Wappens i.S. von § 12 BGB ist nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 235/99 | |
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