JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 238 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | UWG, BRAO |
| Leitsatz: | a) Die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer für einen Wettbewerbsverstoß eines der Kammer angehörenden Rechtsanwalts entfällt nicht deswegen, weil die Kammer gegen den Rechtsanwalt auch mit berufsrechtlichen Mitteln, z.B. mit einem belehrenden Bescheid oder einer Rüge, hätte vorgehen können. b) Die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung der Wiederholungsgefahr entfällt, wenn eine bestehende Unsicherheit darüber, ob das beanstandete Verhalten verboten ist, durch eine klarstellende Gesetzesänderung beseitigt worden ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 29/99 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 401/01 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Leitsatz: | Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskaufes durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar aus der Hand, kann sie die erbrachte Leistung grundsätzlich nicht durch spätere einseitige Verwahrungsanweisungen einschränken. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 427/98 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2001 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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