JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2001
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| Rechtsgebiete: | BGB, NRWBauO |
| Leitsatz: | Aus Vorschriften, die im öffentlichen Bauordnungsrecht für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten, kann nicht geschlossen werden, eine von einem Architekten vertraglich geschuldete Planungsleistung umfasse nur die dort geregelten Anforderungen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren stellt eine Erleichterung des formellen Rechts und zugleich einen Abbau staatlicher Bauaufsicht unter gleichzeitiger bewußter Verstärkung der Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten dar. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 391/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses im Hinblick auf eine Anrechnung des nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten vom Bedachten empfangenen Pflichtteils. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 298/98 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ |
| Leitsatz: | Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob sich die öffentliche Hand auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen kann, wenn sie gesetzlich auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche im Wege des Regresses gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZR 89/99 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entgegen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 340/01 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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