JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 233 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 31/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, IntVO |
| Leitsatz: | Beruft sich ein Kraftfahrzeugführer auf eine ausländische Fahrerlaubnis, die sich auf Kraftfahrzeuge der geführten Art erstreckt, so setzt, wenn die Aufenthaltsfristen des § 4 IntVO gewahrt sind, seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Überzeugung des Tatrichters davon voraus, daß er über die behauptete ausländische Fahrerlaubnis nicht verfügt. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens läßt sich nicht schon darauf stützen, daß er den Nachweis der ausländischen Erlaubnis weder bei der Fahrt noch später erbracht hat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 170/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GVG |
| Leitsatz: | a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung des § 36 ZPO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird. b) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuächst für zulässig erklärt und verweist es den Rechtsstreit später gemäß § 17 a Abs. 2 GVG an ein Gericht eines anderen Rechtszweigs, ist der Verweisungsbeschluß bindend, wenn er in Rechtskraft erwächst. |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ARZ 69/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 240/01 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10 ... 25 ... 50 ... 59
"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum