JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 167 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | StGB, BtMG, StPO |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 116/01 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, ZPO |
| Leitsatz: | a) Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. b) Zur Annahme eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 273/98 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ThürHG |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 27/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | BGB § 826 Ge; ZPO §§ 253, 286 E a) Die Kenntnis einer Bank von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage ihres Kreditnehmers und das Unterlassen einer (früheren) Kündigung eines bestehenden Kredites reichen grundsätzlich alleine noch nicht aus, um eine Haftung der Bank gegenüber anderen Gläubigern ihres Kreditnehmers aus § 826 BGB zu begründen; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten als sittenwidrige Schädigung anderer Gläubiger erscheinen lassen. b) Ein sittenwidriges Verhalten der Bank kann in diesem Sinne vorliegen, wenn sie ihren Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung eines Betriebsmittelkredits zum Widerruf von Lastschriften eines Vorbehaltslieferanten veranlaßt, um sich aus entsprechenden Zahlungseingängen auf dem debitorischen Konto ihres Kreditnehmers aus dem Weiterverkauf der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogenen Waren zu befriedigen. c) Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des - unter Beweis gestellten - klagebegründenden Sachvortrags. BGH, Urteil vom 29. Mai 2001 - VI ZR 114/00 - OLG München LG München II |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 114/00 | |
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