JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 167 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | GVG, StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 462/00 | |
| Rechtsgebiete: | KVO |
| Leitsatz: | Ist ein Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden, so erstreckt sich die unabdingbare KVO-Haftung auch auf den Schaden, der bei einer Verrichtung entstanden ist, die nach den Bestimmungen der Kraftverkehrsordnung haftungsrelevant ist, die aber zugleich das Gepräge speditioneller Dienstleistungen (Ladegeschäft, Lagerung, Abholen und Zuführen des Gutes) trägt. Für eine Zergliederung der Gesamtstrecke in Teilstrecken ist kein Raum, wenn der Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 282/98 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | ZPO §§ 128 Abs. 2, 524 Abs. 4 Einverständnis der Parteien im Sinne von § 524 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor, wenn zunächst nur eine Partei ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt hat und erst nach deren Widerruf die andere Partei ihre Zustimmung erklärt. BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - X ZR 21/00 - OLG Hamburg LG Hamburg |
| Volltext: BGH - Urteil, X ZR 21/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZR 80/00 | |
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