JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 179 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 448/00 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 584/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | StGB § 263 Abs. 1 Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - Landgericht Bochum |
| Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 439/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AO 1977 |
| Leitsatz: | StGB § 266; AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begründen, wenn im Einzelfall mit einer doppelten Inanspruchnahme zu rechnen und aufgrund der unzureichenden Buchhaltung eine wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung zu besorgen ist. 2. Ist wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung. BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - 5 StR 587/00 LG Bochum - |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 587/00 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 04 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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