JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2001
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| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 36/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 31/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | BGB § 252 Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muß sich der Verkäufer (hier: Lieferung von Essen an städtische Schulen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages), dessen Ware vom Käufer vertragswidrig nicht abgenommen wird, auf den Vertragspreis grundsätzlich nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, die die Ausführung der Bestellung des Käufers erfordern, anrechnen lassen. Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus (Anschluß an BGHZ 107, 67, 69). BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 - OLG Dresden LG Bautzen |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 361/99 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | a) Zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltebedürfnis der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" für die Dienstleistungen Fernsehunterhaltung, Rundfunk-, Fernseh- und Videofilmproduktion sowie Film- und Videoverleih, Betrieb von Tonstudios und Veröffentlichung und Vermietung von Büchern. b) Die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG müssen für diejenigen Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden, auf die sich die Anmeldung bezieht. |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZB 54/98 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2001 - Seite 57" © JuraForum.de — 2003-2012
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