JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2001
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| Rechtsgebiete: | StPO, BRAGO |
| Leitsatz: | StPO § 404 Abs. 5, § 397 a Abs. 1; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 4, § 102 Abs. 2 Wird dem Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt, so erstreckt sich die Beiordnung nicht auch auf das Adhäsionsverfahren. Der Rechtsanwalt ist daher nicht befugt, für den Nebenkläger vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten im Adhäsionsverfahren einzuklagen und seine diesbezüglichen Gebühren gegen die Staatskasse geltend zu machen, es sei denn er wurde dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO gesondert für das Adhäsionsverfahren beigeordnet. BGH, Beschl. vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01 - LG Lübeck - |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 25/01 | |
| Rechtsgebiete: | VereinsG, Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) |
| Leitsatz: | VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3 1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312). 2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 Abs. 3 G 10 genannten Katalogtaten betreffen. BGH, Urt. vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00 - Hanseatisches OLG Hamburg |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 342/00 | |
| Rechtsgebiete: | GrdstVG, RSG, LwVG |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 23/00 | |
| Rechtsgebiete: | LwVG |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 24/00 | |
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