Bundesgerichtshof

Entscheidungen 02 / 2001

Insgesamt sind 161 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 161 bis 164:

Rechtsgebiete:	GBO, ZPO
Leitsatz:	GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschriften in § 13 Abs. 2 und 3 GBO regeln nur die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts - Grundbuchamt - im Vollstreckungsverfahren leitet sich allein aus § 1 Abs. 1 S. 1 GBO her. b) Die Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch ist auch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgemäß bei dem Amtsgericht, zu dem das für die Eintragung zuständige Grundbuchamt gehört, eingeht; nicht erforderlich ist, daß er innerhalb der Vollziehungsfrist dem zuständigen Mitarbeiter des Grundbuchamts vorgelegt wird. BGH, Beschluß vom 1. Februar 2001 - V ZB 49/00 - Hans. OLG Hamburg LG Hamburg
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 49/00

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