JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 161 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | BGB §§ 862, 864, 906, 909 a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen. Gegenstand des Ausgleichs ist der Vermögenswert, der auf dem Recht, den Besitz innezuhaben, beruht. b) Der Mieter eines bebauten Betriebsgrundstücks kann Ausgleich der durch die Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs, nicht dagegen der am Gebäude entstandenen Schäden verlangen. Der Anspruch setzt nicht voraus, daß die Störung betriebsbezogen im Sinne des Schutzes des Gewerbebetriebs vor unerlaubten Handlungen ist. c) Infolge der Besitzstörung eingetretene Ertragseinbußen sind insoweit auszugleichen, als sie während der Dauer der Beeinträchtigung des Betriebs eingetreten sind und nach der bisherigen Ertragslage angemessen erscheinen. d) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch des Besitzers unterliegt nicht der einjährigen Ausschlußfrist des § 864 BGB. e) Dem Besitzer steht bei unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks (§ 909 BGB) ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862 BGB) zu. BGH, Urt. v. 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - OLG Naumburg LG Halle |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 389/99 | |
| Rechtsgebiete: | TKG |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 16/00 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke durch Wortbestandteile und der entsprechenden Festlegung des Schutzumfangs einer solchen Marke im Verletzungsverfahren. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 194/98 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 41/01 | |
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