JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 185 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 159/99 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | EWING MarkenG § 96 Abs. 1 Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht enthält keine Regelung über die Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 47/97 - Bundespatentgericht |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZB 47/97 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, KSchG |
| Leitsatz: | ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn der Rechtsanwalt nicht rechtzeitig für seinen Mandanten Klage gegen eine Änderungskündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz erhoben hat. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - KG Berlin LG Berlin |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 45/98 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AGBG |
| Leitsatz: | Telefonwerbung VI UWG § 1; AGBG §§ 8, 9 A, Bl Ein - außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäftsverbindung - unaufgefordert und ohne Einverständnis erfolgter Telefonanruf zu dem Zweck, einen Besuchstermin zu vereinbaren, der dem Abschluß eines Versicherungsvertrages dienen soll, ist wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG. Eine vorformulierte Klausel in einem Antrag auf Eröffnung eines Sparkontos, in der der Kunde sich mit der persönlichen und telefonischen Beratung in Geldangelegenheiten durch die Bank einverstanden erklärt, stellt kein wirksames Einverständnis mit einer solchen Telefonwerbung dar. BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - OLG Stuttgart LG Hechingen |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 241/97 | |
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