JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 31.07.2008, Aktenzeichen: I ZR 171/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 171/05

Urteil vom 31.07.2008

Leitsatz:	a) Ein Dachverband, der die Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene vertritt, nimmt am geschäftlichen Verkehr teil, wenn die ihm angehörenden Landesverbände und Ortsvereine gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt Beratungsleistungen erbringen und sich das Angebot des Dachverbands, der Landesverbände und Ortsvereine als eine Einheit darstellt. b) Bei der Prüfung, ob einem Verbandsnamen ein kennzeichenrechtlicher Schutz zukommt, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Der Verkehr entnimmt derartigen Bezeichnungen - ähnlich wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln - einen Herkunftshinweis, auch wenn sie sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen. c) Ist das Namensschlagwort eines Verbands (hier: "Haus und Grund") als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geographischer Zusatz (hier: H. ) eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne noch verstärken, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine der örtlichen Untergliederungen des Verbands.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg, 36 O 261/04 vom 17.02.2005 OLG Naumburg, 10 U 12/05 vom 02.09.2005

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