JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.11.2006, Aktenzeichen: III ZR 352/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 352/04

Urteil vom 30.11.2006

Leitsatz:	a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsichtigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wird ein Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Verzögerung einer Baugenehmigung darauf gestützt, dass eine Veränderungssperre, auf der diese Verzögerung beruht, unwirksam sei, so hat das Amtshaftungsgericht, das die Sperre für wirksam hält, zu prüfen, ob der Anspruch sich (teilweise) daraus herleiten lässt, dass die zeitliche Geltungsdauer der Sperre nicht beachtet worden ist.
Rechtsgebiete:	BGB, BauGB
Vorschriften:	BGB § 839 Fe, BauGB § 14,
Verfahrensgang:	LG Mainz 9 O 92/99 vom 10.08.2001 OLG Koblenz 1 U 1453/01 vom 14.07.2004

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