JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.09.2005, Aktenzeichen: V ZR 275/04

BGH – Aktenzeichen: V ZR 275/04

Urteil vom 30.09.2005

Leitsatz:	Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 278 Abs. 6 n.F.,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 16.11.2004 LG Halle

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 30.09.2005, Aktenzeichen: V ZR 275/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.