JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.09.2004, Aktenzeichen: VII ZR 456/01

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 456/01

Urteil vom 30.09.2004

Leitsatz:	a) § 4 a Satz 3 HOAI ist nur anwendbar, wenn die Parteien eine Honorarvereinbarung nach § 4 a Satz 1 HOAI getroffen haben. b) Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages, daß dem Auftragnehmer bei Überschreitung einer bestimmten Bauzeit ein Anspruch auf Verhandlung über eine angemessene Entgelterhöhung zustehen soll, kann dies als vertragliche Regelung der Folgen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu verstehen sein. c) Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Preisrecht der HOAI, sofern sich die zugrundegelegte Bauzeit unter Berücksichtigung eines den Parteien zuzubilligenden Beurteilungsspielraums nicht als unrealistisch darstellt.
Rechtsgebiete:	HOAI, BGB
Vorschriften:	HOAI § 4 Abs. 1, HOAI § 4 Abs. 4 a Satz 3, BGB § 133 B, BGB § 157 Ga, BGB § 157 Ge,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 14.11.2001 LG Berlin

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