JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.09.2004, Aktenzeichen: I ZR 89/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 89/02

Urteil vom 30.09.2004

Leitsatz:	a) Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem - zur Steuerberatung nicht befugten - Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. b) Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstößt es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.
Rechtsgebiete:	UWG, StBerG, StBGebV, BOStB
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, StBerG § 2, StBerG § 5 Abs. 1 Satz 1, StBerG § 64 Abs. 1, StBGebV § 4, StBGebV § 13, StBGebV § 21 Abs. 1 Satz 1, BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1,
Verfahrensgang:	Kammergericht Berlin vom 09.10.2001 LG Berlin vom 14.02.2000

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