JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.09.2003, Aktenzeichen: X ZR 10/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 10/02

Urteil vom 30.09.2003

Leitsatz:	Der Überweisung eines Kassenpatienten an einen anderen Kassenarzt, damit dieser eine Untersuchung oder Behandlung vornehme, die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden kann, kann im Regelfall nicht der Erklärungswert beigemessen werden, der überweisende Kassenarzt wolle einen Vertrag mit privatrechtlicher Verpflichtung der eigenen Person abschließen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 133 B, BGB § 164 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt am Main vom 21.09.2001 LG Kassel

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