JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.06.2006, Aktenzeichen: V ZR 148/05

BGH – Aktenzeichen: V ZR 148/05

Urteil vom 30.06.2006

Leitsatz:	Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist. a) Ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund - hier: Formunwirksamkeit - stellt auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit des Vertrages zuvor unter einem anderen Aspekt - hier: Sittenwidrigkeit - in Zweifel gezogen worden ist. b) Zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die zuzulassen sind, wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen von dem Gericht des ersten Rechtszuges übersehenen oder erkennbar für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt stützt, gehört auch die Geltendmachung neuer Gegenrechte. Ob es der Partei möglich gewesen wäre, das Gegenrecht bereits in erster Instanz vorzubringen, ist unerheblich.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Kiel 4 O 84/04 vom 16.09.2004 OLG Schleswig 11 U 163/04 vom 23.06.2005

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 30.06.2006, Aktenzeichen: V ZR 148/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.