JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen: XII ZR 251/02

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 251/02

Urteil vom 30.06.2004

Leitsatz:	a) Bei einer gewerblichen Zwischenmiete von Wohnungen zum Zwecke der Weitervermietung sind Umstände, die die Wohnungstauglichkeit beeinträchtigen, i.d.R. auch als Mängel des Zwischenmietverhältnisses im Verhältnis Hauptvermieter zu Zwischenmieter anzusehen. Ob diese Mängel dort als erheblich bzw. unerheblich i.S. des § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB einzustufen sind, hängt insbesondere von der Größenordnung des gewerblichen Zwischenmietverhältnisses ab. b) Als unerheblich i.S. von § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ist ein Fehler insbesondere dann anzusehen, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann, so daß die Geltendmachung einer Minderung gegen Treu und Glauben verstieße.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F.,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 16.09.2002 LG Berlin

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