JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.05.2003, Aktenzeichen: V ZR 421/02

BGH – Aktenzeichen: V ZR 421/02

Urteil vom 30.05.2003

Leitsatz:	a) Ein aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 geschlossener Kaufvertrag über ein volkseigenes Grundstück, zu dessen wesentlichen Bestandteilen zwei (oder mehr) Einfamilienhäuser zählten, ist kein wirksamer Kaufvertrag im Sinne von § 121 Abs. 2 lit. b SachenRBerG. b) Ein solcher Kaufvertrag kann aber unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 Satz 1 ZGB mit dem Inhalt wirksam sein, daß der Erwerb des Gebäudeeigentums an dem vom Käufer genutzten Eigenheim erfolgen soll.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 121,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 30.10.2002 LG Frankfurt (Oder)

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