JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.05.2003, Aktenzeichen: V ZR 370/02

BGH – Aktenzeichen: V ZR 370/02

Urteil vom 30.05.2003

Leitsatz:	Ist eine Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand zwar nicht formell als Investitionsauftraggeberin aufgetreten, oblag ihr aber von Anfang an gegenüber der bauausführenden Stelle die Finanzierung des Bauprojekts und erhielt sie nach Bauausführung die Nutzung ohne die Einschränkungen der Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. Oktober 1974 übertragen, so kann sie in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 SachenRBerG als Rechtsnachfolgerin des Nutzers angesehen werden.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 9 Abs. 2 Nr. 3,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 10.10.2002 LG Potsdam

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