JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.05.2001, Aktenzeichen: 1 StR 42/01

BGH – Aktenzeichen: 1 StR 42/01

Urteil vom 30.05.2001

Leitsatz:	Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung von BGHSt 45, 321).
Rechtsgebiete:	MRK
Vorschriften:	MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Augsburg

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