JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.04.2009, Aktenzeichen: I ZR 191/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 191/05

Urteil vom 30.04.2009

Leitsatz:	a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. b) Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren. c) Schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - kann das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen.
Rechtsgebiete:	UrhG
Vorschriften:	UrhG § 87a, UrhG § 87b,
Verfahrensgang:	OLG Köln, 6 U 172/03 vom 28.10.2005

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 30.04.2009, Aktenzeichen: I ZR 191/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.