JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.04.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 279/02

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 279/02

Urteil vom 30.04.2003

Leitsatz:	a) Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln. b) Im Zahlungsprozeß gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens durch den Kunden wird durch die Regelung des § 30 Abs. 1 AVBWasserV nicht ausgeschlossen. c) Das Wasserversorgungsunternehmen ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit den Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers als Vermieter aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen.
Rechtsgebiete:	BGB, AVBWasserV, MHG
Vorschriften:	BGB § 145, BGB § 315, AVBWasserV § 30 Nr. 1, MHG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 09.07.2002 LG Berlin

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