JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 30.03.2001, Aktenzeichen: V ZR 461/99

BGH – Aktenzeichen: V ZR 461/99

Urteil vom 30.03.2001

Leitsatz:	ZPO §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozeßökonomie erwägen und erkennen lassen, daß es die Alternative zwischen einer Zurückverweisung und einer eigenen Sachentscheidung nach § 540 ZPO gesehen hat. BGB §§ 459 Abs. 2, 463 Werden bei einem Grundstückskauf weder in der Vertragsurkunde selbst konkrete Mieteinnahmen genannt, noch durch Verweis auf ein Maklerexposé, ein Inserat oder einen Mietvertrag einbezogen, so reicht allein die Vertragsklausel, die den Eintritt des Käufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelt, nicht für die Zusicherung eines bestimmten Mietertrages aus. BGH, Urt. v. 30. März 2001 - V ZR 461/99 - OLG Nürnberg LG Regensburg
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3, ZPO § 540, BGB § 459 Abs. 2, BGB § 463,

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