JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.10.2008, Aktenzeichen: IV ZR 58/07

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 58/07

Urteil vom 29.10.2008

Leitsatz:	1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. 2. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; (der abweichende Standpunkt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84 - NJW 1986, 127 unter II 2 wird aufgegeben). 3. Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 286 Abs. 1, BGB § 288 Abs. 1, BGB § 2310, BGB § 2311, BGB § 2325 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG München, 17 U 4494/06 vom 12.02.2007 LG München I, 24 O 3642/98 vom 10.07.2006

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