JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: I ZR 235/03

BGH – Aktenzeichen: I ZR 235/03

Urteil vom 29.06.2006

Leitsatz:	Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus. Dies gilt ebenso, wenn eine im Unterlassungsantrag umschriebene Verletzungsform durch Einfügung zusätzlicher Merkmale in ihrem Umfang auf Verhaltensweisen eingeschränkt wird, deren Beurteilung die Prüfung weiterer Sachverhaltselemente erfordert, auf die es nach dem bisherigen Antrag nicht angekommen wäre. Ein in dieser Weise eingeschränkter Antrag ist zwar gedanklich, nicht aber prozessual (im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO) ein Minus, weil seine Begründung nunmehr von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die zuvor nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden waren.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 308 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Halle 7 O 383/02 vom 20.12.2002 OLG Naumburg 1 U 17/03 vom 10.10.2003

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: I ZR 235/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.