JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.06.2000, Aktenzeichen: I ZR 59/98

BGH – Aktenzeichen: I ZR 59/98

Urteil vom 29.06.2000

Leitsatz:	Verkürzter Versorgungsweg UWG § 1; BayArztBerufsO Kap. B § 34 Abs. 1 und 5 Fassung: 12. Oktober 1997; SGB V § 126 Ein HNO-Arzt handelt grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn er im Einzelfall entsprechend der Entscheidung des Patienten ärztliche Leistungen gegen eine von der Krankenkasse zu zahlende angemessene Vergütung erbringt, die es ermöglichen, den Patienten im sog. verkürzten Versorgungsweg mit einem Hörgerät zu versorgen. Ein solches Verhalten ist weder durch § 1 HandwO verboten noch verstößt es gegen ärztliches Berufsrecht oder Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Die Mitarbeit bei der Versorgung des Patienten auf dem verkürzten Versorgungsweg ist auch nicht deshalb wettbewerbsrechtlich unlauter, weil der HNO-Arzt dabei für zusätzliche ärztliche Leistungen eine gesonderte Vergütung erzielen kann. BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 59/98 - OLG Hamm LG Dortmund
Rechtsgebiete:	UWG, BayArztBerufsO, SGB V
Vorschriften:	UWG § 1, BayArztBerufsO Kap. B § 34 Abs. 1 und 5 Fassung/ 12. Oktober 1997, SGB V § 126,

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