JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: I ZR 189/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 189/05

Urteil vom 29.05.2008

Leitsatz:	Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth, 1 HKO 10587/04 vom 21.04.2005 OLG Nürnberg, 3 U 1084/05 vom 25.10.2005

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