JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: KZR 2/07

BGH – Aktenzeichen: KZR 2/07

Urteil vom 29.04.2008

Leitsatz:	a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. c) Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbedingung im "kundenfeindlichsten" Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist. d) Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
Rechtsgebiete:	GWB, BGB
Vorschriften:	GWB § 19 Abs. 1, BGB § 305 c Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Cb, BGB § 315 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Dresden, 10 O 3613/05 vom 30.06.2006 OLG Dresden, U 1426/06 Kart vom 11.12.2006

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: KZR 2/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.