JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: I ZR 233/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 233/01

Urteil vom 29.04.2004

Leitsatz:	Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 683, BGB § 670,
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 03.07.2001 LG Bielefeld vom 22.12.2000

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