JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 29.03.2000, Aktenzeichen: VIII ZR 297/98

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 297/98

Urteil vom 29.03.2000

Leitsatz:	GVG § 169 Satz 1 Erfolgt eine Beweisaufnahme mit anschließender letzter mündlicher Verhandlung in erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, so wird im Berufungsverfahren die Kausalität des Verfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung unwiderlegbar vermutet. Sofern sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, ist der betroffene Verfahrensabschnitt - entweder nach Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht oder durch das Berufungsgericht - zu wiederholen. Übernimmt das Berufungsgericht den nicht geheilten, fehlerhaften Verfahrensabschnitt im Berufungsverfahren, stellt dies einen erneuten Verstoß gegen § 169 GVG dar. BGB § 157 D Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen zwei Sicherungsnehmern über den Austausch ihrer Sicherheiten. BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 297/98 - OLG Frankfurt/M. LG Darmstadt
Rechtsgebiete:	GVG, BGB
Vorschriften:	GVG § 169 Satz 1, BGB § 157 D,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 29.03.2000, Aktenzeichen: VIII ZR 297/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.