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BGH – Aktenzeichen: I ZR 204/00

Urteil vom 28.11.2002

Leitsatz:	Ist der Verkehr nicht daran gewöhnt, in der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Waren einen Herkunftshinweis zu sehen, weil er in der Warenverpackung eine funktionelle oder ästhetische Gestaltung erblickt, gilt auch bei einer dreidimensionalen Marke der Erfahrungssatz, daß sich der Verkehr bei einer zusammengesetzten Bezeichnung eher an den Wortbestandteilen als an sonstigen Gestaltungselementen orientiert.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	OLG München vom 23.06.2000 LG München I

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