JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen: I ZR 326/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 326/01

Urteil vom 28.10.2004

Leitsatz:	Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, kann im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Ausstattungen aufgrund besonderer Werbeanstrengungen auf dem Markt bekannt geworden sein sollten und es schon deshalb naheliegen sollte, entsprechende Erzeugnisse demselben Unternehmen zuzurechnen. Als herkunftshinweisend kann in solchen Fällen aus Rechtsgründen nur eine besondere Gestaltung oder unter Umständen eine besondere Kombination von Merkmalen angesehen werden.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a, UWG a.F. § 1,
Verfahrensgang:	OLG Köln vom 23.11.2001 LG Köln vom 28.12.2000

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