JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.10.2003, Aktenzeichen: X ZR 76/00

BGH – Aktenzeichen: X ZR 76/00

Urteil vom 28.10.2003

Leitsatz:	Auf sachverständige Hilfe wird auch ein in Patentsachen erfahrenes Gericht vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der Beschreibung verwendete technische Begriffe versteht. Ob und in welchem Umfang die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 144 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 09.03.2000 LG Düsseldorf

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