JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.09.2006, Aktenzeichen: IX ZR 136/05

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 136/05

Urteil vom 28.09.2006

Leitsatz:	a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungslage anfechtbar geschaffen worden ist, bestehen die ursprünglichen Ansprüche für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. c) Eine Hauptforderung, gegen die gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam aufgerechnet worden ist, unterliegt der Verjährung analog § 146 Abs. 1 InsO a. F.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 146 Abs. 1 a. F.,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 6 O 46/04 vom 26.10.2004 OLG Düsseldorf I-18 U 28/05 vom 06.07.2005

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