JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen: III ZR 290/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 290/04

Urteil vom 28.07.2005

Leitsatz:	a) Ein Geschäftsbesorger, der beauftragt und bevollmächtigt ist, den Entschluß eines Anlegers, eine Investition einzugehen, durch den Abschluß der hierfür erforderlichen Verträge (z.B. Grundstückskauf-, Werklieferungs-, Baubetreuungs-, Miet-, Mietgarantie-, Verwalter- und Steuerberatungsverträge) zu vollziehen, hat den Interessenten vor Abschluß der Verträge auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinzuweisen, wenn ihm diese positiv bekannt ist (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 158, 110 ff). b) Dies gilt auch, wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 675 Abs. 2, BGB § 677,
Verfahrensgang:	OLG Köln vom 13.05.2004 LG Köln

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