JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.06.2002, Aktenzeichen: V ZR 74/01

BGH – Aktenzeichen: V ZR 74/01

Urteil vom 28.06.2002

Leitsatz:	a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Landwirtschaftsgericht, so ist das statthafte Rechtsmittel dagegen nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 22 LwVG, 22 Abs. 1 Satz 1 FGG die sofortige Beschwerde. b) Der Grundsatz des Meistbegünstigungsgebotes eröffnet dem durch die Verweisung Beschwerten zwar die Möglichkeit, die Entscheidung auch mit der Berufung anzufechten. Der Meistbegünstigungsgrundsatz ermöglicht es aber nicht, die Vorteile des einen Rechtsmittels (hier: kein Begründungszwang bei der sofortigen Beschwerde) mit denen des anderen (längere Rechtsmittelfrist bei der Berufung) zu verbinden.
Rechtsgebiete:	GVG, LwVG
Vorschriften:	GVG § 17a Abs. 4 Satz 3, LwVG § 22,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 17.01.2001 LG Stade

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