JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.05.1998, Aktenzeichen: I ZR 275/95

BGH – Aktenzeichen: I ZR 275/95

Urteil vom 28.05.1998

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 275/95 Verkündet am: 28. Mai 1998 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Ha-Ra/HARIVA ZPO § 322 Abs. 1, § 308 Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann über die gestellten Anträge hinausreichen, wenn das Gericht irrtümlich über einen nicht gestellten Antrag entscheidet und dieser Fehler nicht im Rechtsmittelverfahren korrigiert wird. Allein aus der Verneinung eines Anspruchs in den Entscheidungsgründen kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, dieser Anspruch solle dem Kläger unabhängig davon abgesprochen werden, ob dieser ihn geltend gemacht hatte. UWG § 1 Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Sortiment von Reinigungstüchern ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz zukommen kann. BGH, Urt. v. 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - OLG München LG München I
Rechtsgebiete:	ZPO, UWG
Vorschriften:	ZPO § 322 Abs. 1, ZPO § 308, UWG § 1,

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