JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen: XII ZR 163/04

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 163/04

Urteil vom 28.03.2007

Leitsatz:	a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind. b) Der wegen eines leiblichen Kindes gewährte erhöhte Leistungssatz des Arbeitslosengeldes ist auch im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen Bestandteil seines zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Außer Betracht zu bleiben hat dagegen der Teil des Arbeitslosengeldes, der aufgrund der Wiederverheiratung geleistet wird. c) Sowohl von Arbeitslosengeld als auch von einer als Ersatz für fortgefallenes Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber gezahlten und auf einen längeren Zeitraum umzulegenden Abfindung ist ein Erwerbstätigenbonus nicht in Abzug zu bringen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, SGB III
Vorschriften:	ZPO § 258, ZPO § 323 Abs. 4, BGB § 313 Abs. 1, BGB § 1573 Abs. 2, BGB § 1578 Abs. 1, SGB III § 129,
Verfahrensgang:	AG Sinzig 8 F 447/02 vom 24.10.2003 OLG Koblenz 11 UF 809/03 vom 03.08.2004

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