JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 190/03

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 190/03

Urteil vom 28.01.2004

Leitsatz:	Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und daß er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluß des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war.
Rechtsgebiete:	WiStG
Vorschriften:	WiStG § 5,
Verfahrensgang:	LG Berlin vom 22.05.2003 AG Charlottenburg

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