JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: X ZR 144/06

BGH – Aktenzeichen: X ZR 144/06

Urteil vom 27.11.2007

Leitsatz:	a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird daraus unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so steht der entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person gewählt hat (Bestätigung von BAG, Urt. v. 12.02.2004 - 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210). b) Auf Antrag des Scheinbeklagten ist dieser durch eine Entscheidung des Gerichts aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wobei gleichzeitig dem Kläger, sofern dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten des Scheinbeklagten aufzuerlegen sind, die zur Geltendmachung von dessen fehlender Parteistellung notwendig waren. Für eine Klageabweisung ist kein Raum.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 50, ZPO § 91 Abs. 1 S. 1,
Verfahrensgang:	LG Duisburg, 21 O 197/04 vom 26.01.2006 OLG Düsseldorf, I-21 U 74/06 vom 21.11.2006

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