JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: VI ZR 210/06

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 210/06

Urteil vom 27.11.2007

Leitsatz:	Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
Rechtsgebiete:	StVG
Vorschriften:	StVG § 7 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Rostock, 3 O 324/04 vom 01.04.2005 OLG Rostock, 8 U 49/05 vom 22.09.2006

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: VI ZR 210/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.